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Protesttag in Aue - 4. Mai

Am 4. Mai starten gegen 19 Uhr auf dem Anton-Günther-Platz in Aue 250 Luftballons mit einer Flugkarte im Gepäck - siehe Anhang. Anlass ist der jährlich am 5. Mai stattfindende Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Im Rahmen des Firmenlaufes, an dem auch Menschen mit Behinderung teilnehmen, wollen wir mit dieser Aktion gemeinsam auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen.

„Nicht ohne uns über uns“ lautet der zentrale Grundsatz der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK). Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der BRK mitreden dürfen und aktiv teilhaben können. Menschen mit Behinderungen brauchen die Chance ihre Fähigkeiten und Talente zu entwickeln und unter Beweis zu stellen.

Sie sind herzlich eingeladen, diese Aktion zu unterstützen - möglichst lautstark mit Rasseln, Trillerpfeifen und dergleichen, wenn die Luftballons steigen. Es wird empfohlen, gegen 18.45 Uhr auf dem Anton-Günther-Platz einzutreffen. Wer beim Füllen der Luftballons helfen möchte, sollte gegen 17:30 Uhr kommen.

Bis zum 16. Mai: Bürgerbeteiligung zum Aktionsplan der Sächsischen

Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Sächsische Staatsregierung arbeitet an einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser soll bis Jahresende vom Kabinett verabschiedet werden.
Bis zum 16. Mai 2016 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum aktuellen Entwurfsstand des Aktionsplanes zu äußern. Die bisherigen Maßnahmenvorschläge wurden von Arbeitsgruppen erstellt. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Mitarbeitern aller Sächsischen Staatsministerien zusammen. Weitere Mitglieder sind Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der kommunalen Spitzenverbände, der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V., des Landesverbandes der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Sachsen e. V., des Sozialverbandes VdK Sachsen e.V. sowie der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Arbeitsgruppen werden bei Bedarf um externe Experten erweitert.

Zu folgenden Handlungsfeldern wurden Maßnahmevorschläge erarbeitet:

  • Bildung, 
  • Arbeit und Mobilität, 
  • Gesundheit und Rehabilitation, Familie, 
  • Wohnen,
  • inklusiver Sozialraum, 
  • Gesellschaftliche Partizipation.

Noch bis zum 16. Mai 2016 können sich Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zu den Maßnahmevorschlägen äußern - mit Anregungen, Vorschlägen oder Kritik: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sms/beteiligung/aktuellethemen/1000362/1001742
Zuvor ist eine Registrierung notwendig: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sms/profil/registrieren.
Alle Beiträge sollen gleichberechtigt in die Arbeitsgruppen einfließen.


Aktionstag 5. Mai

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit 23 Jahren veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe rund um den 5. Mai überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Das Motto des diesjährigen Protesttages ist „Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“. Dabei geht es neben baulichen Barrieren auch um andere Hindernisse, die Teilhabe verhindern.


Engagement bündeln, Aufmerksamkeit gewinnen
Entstanden ist der Protesttag 1992 auf Initiative des Vereins Selbstbestimmt Leben, einer Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung. Inzwischen ist der Protesttag nicht nur für sozialpolitisch engagierte Menschen ein fester Termin im Kalender. Bei dieser Gelegenheit setzen sich die Vertreter der Behindertenhilfe und -selbsthilfe gemeinsam für Fortschritte auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ein. Darüber hinaus gelingt es aber auch, immer mehr Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu engagieren und den Forderungen nach einer Gesellschaft für alle Menschen Nachdruck zu verleihen.


Gleichstellungsgesetze in den Bundesländern
In den Bundesländern gibt es eigene Gesetze zum Thema Gleichstellung. Auch der Freistaat Sachsen hat ein Gleichstellungsgesetz. Das »Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen« wurde am 23. April 2004 im Sächsischen Landtag beschlossen und trat nach Verkündung in Kraft (http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1762-G-Verbesserung-selbstbestimmtenHandelns-von-Menschen-mit-Behinderungen).

 
Parade der Vielfalt in Dresden
Bereits zum 7. Mal findet anlässlich des Europäischen Protesttages in Dresden die „Parade der Vielfalt“ (www.parade-der-vielfalt.de) statt. Veranstaltet wird sie von der Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (Stadt AG), CEREBRIO - Verein für Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen in Sachsen e. V. und dem Verband der Körperbehinderten der Stadt Dresden e.V. Die bunte Parade zieht am 9. Mai durch die Dresdner Innenstadt und beginnt um 16 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag (Bernhard-von-Lindenau-Platz). Am Zielort laden gegen 17.30 Uhr Kaffeetafeln verschiedener Akteure zum Informieren, Diskutieren und Verweilen ein. Außerdem gibt es ein Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und Sport. Die Moderation übernimmt Gunther Emmerlich.


Trauer bei der Lebenshilfe - Gründer Dr. Tom Mutters verstorben

02.02.2016, Marburg/Berlin. Dr. med. h. c. Tom Mutters, Gründer und Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe, ist heute Nacht in Marburg im Alter von 99 Jahren gestorben. Er sei in den letzten Wochen immer schwächer geworden und am Ende friedlich eingeschlafen, hieß es aus seiner Familie. „Heute empfinden wir alle in der Lebenshilfe tiefe Trauer. Tom Mutters war für uns ein echter Held, und er wird es immer bleiben. Nach dem furchtbaren Krieg, in dem etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen als lebensunwert von den Nazis verfolgt und ermordet wurden, war es Tom Mutters, der die Familien dazu brachte, ihre geistig behinderten Kinder nicht mehr zu verstecken“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Hans D. Beyer

Zusammen mit Eltern und Fachleuten gründete der gebürtige Niederländer 1958 in Marburg die Bundesvereinigung Lebenshilfe, deren Geschäftsführer er 30 Jahre lang war. Die Lebenshilfe hat sich in der Folgezeit zur deutschlandweit größten Selbsthilfeorganisation für geistig behinderte Menschen und ihre Angehörigen entwickelt mit rund 130.000 Mitgliedern, 512 örtlichen Vereinigungen und 16 Landesverbänden. Das Angebot der Hilfen umfasst Frühförderung, Familienentlastende Dienste, Kindergärten und Schulen für Kinder mit und ohne Behinderung, Freizeitangebote, Werkstätten und inklusive Arbeitsplätze sowie Wohnformen mit mehr oder weniger intensiver Betreuung bis ins Alter.

Als UNO-Beauftragter für „Displaced Persons“ – so der Ausdruck für Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und andere Menschen, die von den Nazis verschleppt worden waren – lernte Tom Mutters in der Nachkriegszeit das Elend geistig behinderter Kinder in den Lagern und in der hessischen Anstalt Goddelau kennen. Er sagte einmal: „In ihrer Hilflosigkeit und Verlassenheit haben diese Kinder mir ermöglicht, den wirklichen Sinn des Lebens zu erkennen, und zwar in der Hinwendung zum Nächsten.“

Der Niederländer wurde über Jahrzehnte zum Motor der Lebenshilfe; „Tom, der Gründer“ wird er bis heute genannt. In den Anfangsjahren reiste er kreuz und quer durch die Republik und brachte die Lebenshilfe-Botschaft in jeden Winkel des Landes: Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung gehören ohne Wenn und Aber dazu. Sie sind ein wertvoller Teil der Gesellschaft – sie brauchen nur mehr Unterstützung als andere.

Tom Mutters brachte den Selbsthilfe-Gedanken auch in andere Länder: nach Indien, Afrika und Osteuropa. Mit Unterstützung der Lebenshilfe schlossen sich dort Eltern behinderter Kindern zu vergleichbare Vereinigungen zusammen. Zudem hatte Mutters 1965 maßgeblichen Anteil an der Gründung der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Sorgenkind“, die heute Aktion Mensch heißt und vorrangig Projekte für Menschen mit Behinderung fördert.

Ein erstes großes Ziel der Lebenshilfe war erreicht, als in den 1960er- und 1970-Jahren die Schulpflicht schrittweise für geistig behinderte und schwer mehrfach behinderte Kinder eingeführt wurde. Bis dahin galten sie als bildungsunfähig. Auch als 1989 die Mauer fiel, wurde in Tom Mutters wieder der alte Pioniergeist wach. Es dauerte kein Jahr, da gab es schon rund 120 neue örtliche Lebenshilfen im Osten Deutschlands: von Annaberg-Buchholz bis Zeulenroda.

„Tom, der Gründer“ hat die Lebenshilfe über Jahrzehnte geprägt und begleitet. Er hat Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen zu einem ganz neuen Selbstbewusstsein verholfen. Seine Vision aus den 1950er-Jahren spiegelt sich heute in der UN-Behindertenrechtskonvention wider, die seit 2009 behinderten Menschen in Deutschland uneingeschränkte Teilhabe garantiert und eine inklusive Gesellschaft einfordert. „Mit Tom Mutters“, sagt Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, „ist eine der ganz großen Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte von uns gegangen.“

Tom Mutters erhielt für sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen: Zu seinem 70. Geburtstag wurde ihm 1987 das Große Bundesverdienstkreuz verliehen, und die Medizinische Fakultät der Philipps-Universität in Marburg ernannte ihn im selben Jahr zum Ehrendoktor. In seiner Heimat wurde er in den Rang eines Offiziers im Orden von Oranje-Nassau erhoben. 2013 bekam der Niederländer den Preis für „Dialog und Toleranz“ des Paritätischen Gesamtverbandes. Ihm zu Ehren wurde 1996 die Lebenshilfe-Stiftung „Tom Mutters“ ins Leben gerufen, und bundesweit tragen zahlreiche Lebenshilfe-Einrichtungen seinen Namen.

Tom Mutters wurde am 23. Januar 1917 im Amsterdam geboren. Er lebte bis zu seinem Tod mit seiner Frau Ursula in Marburg. Gemeinsam haben sie vier erwachsene Söhne.

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Organisation: Bundesvereinigung Lebenshilfe
Autor: Pressestelle Bundesvereinigung
Veröffentlichung 02.02.2016


Bildquellenhinweis: Foto Bundesvereinigung Lebenshilfe, Hans D. Beyer


150 Mio. Euro für den Ausbau von Integrationsunternehmen

Derzeit werden Integrationsbetriebe bundesweit mit 68 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichabgabe gefördert. Mit einem dreijährigen Sonderprogramm sollen nun zusätzlich 50 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro soll damit die Zahl der Integrationsfirmen in den nächsten Jahren verdoppelt und insgesamt etwa 4.500 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen geschaffen werden.

Die genauen Förderrichtlinien des Sonderprogramms werden für Anfang 2016 erwartet. Förderbeginn ist voraussichtlich Frühjahr 2016.

Mit „Integrationsbetriebe fördern – neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ stellte die Regierungskoalition unter Federführung von Kerstin Tack (SPD) und Uwe Schummer (CDU) im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Verbesserung des Förderumfeldes für Integrationsunternehmen vor. Der Antrag wurde Ende September 2015 beschlossen und enthält das Vorhaben, einer Anschubfinanzierung in Höhe von 150 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für neue Plätze in Integrationsunternehmen aus den Bundesmitteln der Ausgleichsabgabe.

Außerdem sollen folgende Punkte geprüft werden:

  • die Erweiterung des Personenkreises, der in Integrationsbetrieben Beschäftigten um die Zielgruppe langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen
  • die Ermöglichung einer Förderung von „Zuverdienstbeschäftigung“
  • die besondere Berücksichtigung von Integrationsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • den Ausbau von Gesundheitsförderung in Integrationsunternehmen und
    die Verbesserung der Weiterbildung in Integrationsunternehmen.

Bundesweit existieren 800 Integrationsunternehmen mit 25.000 Arbeitnehmern, 11.000 sind schwerbehindert. Im Schnitt beschäftigt eine Integrationsfirma 23 Arbeitnehmer. Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Mitarbeitern liegt zwischen 25 und 40 Prozent.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der BAG IF unter:
www.bag-if.de.


Entwurf eher Absichtserklärung

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Dezember 2015 - Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen, dass es eine Novellierung des BGG gibt. Der Referentenentwurf beinhaltet zudem viele Aspekte, die die Fachverbände seit langem gefordert haben: so haben u. a. die angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall, die Leichte Sprache und eine Fachstelle für Barrierefreiheit Aufnahme in den Gesetzesentwurf gefunden. In der Gesamtbetrachtung stellen die Fachverbände jedoch fest, dass durch den Einbau vieler Finanzierungsvorbehalte, unbestimmter Rechtsbegriffe, Soll-Vorschriften und Einschränkungen, das Gesetz eher eine Absichtserklärung geworden ist als ein Gesetz, das aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft. Hier finden Sie die Stellungnahme


Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Referentenentwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff - aber Kombination mit Eingliederungshilfe erschwert

Berlin. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt die geplante Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dabei geht es um eine umfassendere und von den Fähigkeiten der Menschen ausgehende Sicht.
Nun wird nicht mehr unterschieden zwischen körperlich pflegebedürftigen Menschen und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, etwa Menschen mit Demenz oder mit geistiger Behinderung. Mit dem erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff gibt es ein neues Begutachtungsinstrument, das sich am Grad der Selbständigkeit orientiert. Das ermöglicht endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit geistiger Behinderung.
Die Lebenshilfe kritisiert indes, dass der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf nur die Pflegeversicherung in den Blick nimmt. Die Auswirkungen auf die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe) und dort notwendige Änderungen werden ausgeblendet. Der Referentenentwurf lässt ein übergreifendes Gesamtkonzept für pflegebedürftige und behinderte Menschen nicht erkennen. Eine Abstimmung mit der bereits seit längerem laufenden Reform der Eingliederungshilfe fehlt offensichtlich.
Dazu Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe: „Für Menschen mit geistiger Behinderung, die oftmals auf Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe von Geburt an angewiesen sind, ist das reibungslose Ineinandergreifen der verschiedenen Systeme von besonderer Bedeutung. Dies wird durch den Entwurf in der vorliegenden Fassung jedoch eher noch erschwert werden. Hier sind Nachbesserungen dringend erforderlich.“
Wie die Leistungen besser koordiniert werden könnten, dazu hat die Lebenshilfe etliche Vorschläge unterbreitet. Zentrales Anliegen ist dabei, dass junge Menschen mit Behinderung und deren Angehörige in der Pflegeversicherung nicht vergessen werden. Es macht einen Unterschied, ob jemand bereits von Geburt an sein ganzes Leben lang auf pflegerische Leistungen angewiesen ist oder diese erst im hohen Alter für eine kurze Dauer benötigt. Ein wichtiger Schritt zugunsten junger Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf wäre die Möglichkeit, Pflegesachleistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets zusammen mit Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten.
Zudem müssen die Rentenleistungen für langzeitpflegende Angehörige verbessert werden. Bei Menschen, die von Geburt an auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, übernehmen Familienangehörige die Pflege über sehr lange Zeit – oft über mehrere Jahrzehnte. Dies stellt pflegende Angehörige vor gravierende Herausforderungen mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf ihr eigenes Berufsleben. Daher bedarf es insbesondere für langzeitpflegende Personen der besseren rentenrechtlichen Absicherung und Honorierung ihrer Pflegeleistungen.

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Organisation: Bundesvereinigung Lebenshilfe
Autor: Pressestelle
Veröffentlichung: 08.07.2015

 

Bundesgesundheitsministerium legt Entwurf zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vor - Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe

Am 22.06.2015 hat das Bundesgesundheitsministerium seinen Referentenentwurf für ein sogenanntes Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) vorgelegt, dessen wesentliche Vorschriften zum 01.01.2017 in Kraft treten sollen. Zentraler Inhalt des Entwurfs ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dabei geht es um eine umfassendere und von den Fähigkeiten der Menschen ausgehende Sicht. Damit soll nicht mehr unterschieden werden zwischen körperlich pflegebedürftigen Menschen und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, etwa Menschen mit Demenz oder mit geistiger Behinderung. Grundlage des erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein neues Begutachtungsinstrument, das sich am Grad der Selbständigkeit orientiert. Damit verbunden wird eine komplette Umstellung des Begutachtungsverfahrens sein. Außerdem soll es statt der jetzigen Pflegestufen künftig fünf sogenannte Pflegegrade geben. Die Umstellung soll durch umfangreiche Überleitungsvorschriften gewährleistet werden. Zur Finanzierung der Reform ist eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 % von jetzt 2,35 % auf 2,55 % ab 1.1.2017 vorgesehen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat zum Referentenentwurf eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und am 09. Juli 2015 an einer Erörterung des Bundesgesundheitsministeriums teilgenommen. Sie begrüßt grundsätzlich die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Sie kritisiert indes, dass der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf nur die Pflegeversicherung in den Blick nimmt. Die Auswirkungen auf die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe) und dort notwendige Änderungen werden ausgeblendet. Der Referentenentwurf lässt aus Sicht der Lebenshilfe kein übergreifendes Gesamtkonzept für pflegebedürftige und behinderte Menschen erkennen. Kritisch beurteilt die Lebenshilfe zum wiederholten Mal, dass die Benachteiligung von Menschen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe wohnen, immer noch nicht angegangen wird. Die Lebenshilfe fordert daher dringend Nachbesserungen und eine Abstimmung mit der bereits seit längerem laufenden Reform der Eingliederungshilfe. Zudem fordert die Lebenshilfe, dass junge Menschen mit Behinderung und deren Angehörige in der Pflegeversicherung besser berücksichtigt werden. Dazu sollte etwa die Möglichkeit eröffnet werden, Pflegesachleistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets zusammen mit Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten. Außerdem fordert die Lebenshilfe Verbesserungen der Rentenleistungen für langzeitpflegende Angehörige.

Auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflegestaerkungsgesetze/pflegestaerkungsgesetz-ii.html können Sie grundlegende Informationen zu den Pflegestärkungsgesetzen nachlesen.

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
Autor: Dr. Edna Rasch

 

Neues Brandschutz-Poster in Leichter Sprache jetzt erhältlich

Die "Mission Sicheres Zuhause" hat in Kooperation mit Partnern - u.a. mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe - ein neues Poster zum Brandschutz herausgebracht. Es ist in Leichter Sprache und richtet sich direkt an Menschen mit Behinderung. Das Poster kann hier heruntergeladen werden. http://www.mission-sicheres-zuhause.de/index.php/WebShop/poster-es-brennt-in-meinem-zimmer-es-brennt-vor-meiner-Wohnung

 

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft

Berlin 27.03.2015

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft. Am 27. März endete die insgesamt 6-stündige Prüfung, in der die Mitglieder des Ausschusses die deutsche Staatendelegation zu nahezu allen Artikeln der UN-BRK befragten.

Lesen Sie hier die aktuellen Informationen der Monitoring-Stelle dazu: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/umsetzung-der-un-brk-in-deutschland-erstmals-vom-fachausschuss-geprueft-ausschuss-ueber-sonderstru/


 

Monitoring-Stelle kritisiert fehlende Weichenstellung zur schulischen Inklusion

Berlin. Anlässlich der Sitzung der 348. Kultusministerkonferenz (KMK) am 11.12.2014 fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Bundesländer auf, die schulische Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gezielter als bisher umzusetzen. „Dass einige Länder immer noch keine Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt haben und damit die segregative Bildung zementieren, steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. „Ein wesentlicher Faktor für den erfolgreichen Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist die systematische Verlagerung der sonderpädagogischen Förderung in die allgemeine Schule“. Dazu gehöre es auch, Sonderschulen auslaufen zu lassen. Nur so würden hochwertige inklusive Angebote für alle gesichert, so Aichele weiter.

Aichele verwies zudem auf die Ergebnisse der am gleichen Tag vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichten Studie „Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand“. Nur wenige Bundesländer hätten die umfangreiche schulische Integration von Menschen mit Behinderungen im Blick und den Transformationsprozess rechtlich hinreichend eingerahmt. „Schulische Integration braucht einen angemessenen rechtlichen Rahmen“, so der Menschenrechtsexperte.

Die Verwirklichung von Inklusion in der Schule dürfe künftig keine Frage mehr von Bitten und Gnade sein. Vielmehr müssten die Schulgesetze so ausgestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen das Recht auf ihrer Seite haben. „Es kann nicht angehen, dass Kinder mit Behinderungen auf keiner allgemeinen Schule angenommen und im Ergebnis auf die Sonderschule verwiesen werden“, kritisierte der Leiter der Monitoring-Stelle weiter. Dass diese rechtliche Möglichkeit in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland noch bestehe und in der Praxis von ihr auch Gebrauch gemacht werden könne, sei mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar.

Die Monitoring-Stelle forderte vor allem das Bundesland Sachsen auf, seine bisherige Verweigerungshaltung zur schulischen Inklusion aufzugeben und den Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention auch im Rahmen seiner KMK-Präsidentschaft umzusetzen. Auf der Sitzung der KMK wurde der Stabwechsel zum Bundesland Sachsen beschlossen.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.


ALLENSBACH-STUDIE

Der Weg zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist noch weit

Das zeigt eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung Lebenshilfe mehr als fünf Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Studie zu Folge hat jeder fünfte Bürger (22 Prozent) Kontakt zu Menschen mit einer geistigen Behinderung, sei es in der eigenen Familie, dem Verwandten- oder Bekanntenkreis. Weiten Teilen der Bevölkerung ist die UN-BRK als Auslöser für die Inklusionsdebatte weitgehend unbekannt. Nur 22 Prozent der Bevölkerung haben von der UN-BRK gehört. Hier kommen Sie zu den weiteren Umfrageergebnissen:


Inklusion wird zum Staatsziel

Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung

Der Landtag in Kiel hat Anfang Oktober 2014 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine in zahlreichen Punkten reformierte Landesverfassung beschlossen. Redner aller Parteien lobten, dass die Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung jetzt Verfassungsrang hat und damit nicht nur für den Bildungsbereich gilt. Als Grundlage werden in der reformierten Landesverfassung einzig die Menschenrechte genannt. Die neue Verfassung soll der Lebenswirklichkeit der Menschen näher kommen und mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bieten. So gelten künftig niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Das Land schützt außerdem die digitale Privatsphäre.


Regelbedarfsstufe 3

Grundsicherungsämter setzen bislang Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht um

Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe informiert in ihrem aktuellen Newsletter vom 08.10.2014 zur derzeitigen Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Regelbedarfsstufe 3:


Am 23.07.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass grundsätzlich auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Diese Entscheidung wird derzeit von den Sozialbehörden jedoch noch nicht umgesetzt, sondern weiterhin der verminderte Betrag der Regelbedarfsstufe 3 ausgezahlt. 

Es ist davon auszugehen, dass Grundsicherungsempfänger bis auf weiteres für zukünftige Leistungszeiträume in die Regelbedarfsstufe 3 eingruppiert werden. Dagegen können Sie weiterhin Widerspruch einlegen. Nach der Ankündigung des BMAS (siehe oben) wird dieser mit Ihrem Einverständnis ruhend gestellt werden, bis die Entscheidungsgründe des BSG vorliegen. Ihre rechtlichen Möglichkeiten für bereits vergangene Leistungszeiträume haben wir hier zusammengefasst. Dort finden Sie auch Musterschreiben an die Grundsicherungsämter. Auch hier werden die Widersprüche, Klagen und Überprüfungsanträge mit Ihrem Einverständnis zunächst ruhend gestellt werden.

Hintergrund ist zunächst, dass die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Das BSG hat fünf Monate Zeit, das Urteil schriftlich abzufassen. Es ist wahrscheinlich, dass das BSG diese Zeit auch ausschöpfen wird, so dass mit den Gründen kurz vor Weihnachten zu rechnen ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einem Rundschreiben (pdf - 49.6 KB) Vorlesen an die Grundsicherungsämter vom 08.08.2014 angekündigt, dass es ebenfalls die Urteilsgründe abwarten wird und dann eine Verwaltungsanweisung an die Grundsicherungsämter erlassen wird, wie mit der Entscheidung umzugehen ist.

Bis dahin sind die Grundsicherungsämter gehalten, weiterhin die Regelbedarfsstufe 3 zuzuerkennen. Es bestehe kein Anlass, bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen. Laufende oder eingehende Widerspruchs- und Klageverfahren seien zunächst darauf zu überprüfen, ob angesichts der konkreten Haushaltssituation im Einzelfall eine abweichende Regelsatzfestsetzung in Betracht komme. Sei dies nicht der Fall, seien Widerspruchs- und Klageverfahren bis zum Vorliegen der Entscheidungsgründe ruhend zu stellen. Bei entsprechenden Überprüfungsverfahren sei ebenso zu verfahren.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe empfiehlt grundsätzlich, sich mit dem Ruhendstellen einverstanden zu erklären. Es ergibt Sinn, auf die vollständige Entscheidung des BSG zu warten. Solange Sie Widerspruch (bzw. bereits Klage) eingelegt oder einen Überprüfungsantrag gestellt haben, entstehen Ihnen durch das Ruhendstellen keine Nachteile.

Bitte beachten Sie, dass Bescheide über die Grundsicherung jedoch nicht automatisch abgeändert werden. Überprüfungsanträge sowie Widerspruch gegen zwischenzeitlich eingehende Bescheide sollten Sie daher unbedingt weiterhin formulieren!


Diese Information wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch können Irrtümer nicht ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts kann daher keine Gewähr übernommen werden; eine Haftung wird ausgeschlossen.


Bundessozialgericht Urteilt zugunsten von Menschen mit Behinderung – Lebenshilfe begrüßt Entscheidung zur Regelbedarfsstufe 3

Kassel. Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein.

Das BSG hat nun der generellen Einstufung von Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 eine Absage erteilt (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R). Geklagt hatten neben anderen zwei Personen mit Behinderung, die bei der Mutter bzw. dem Vater leben. Eines der Verfahren wurde von Rechtsanwältin Susanne Stojan-Rayer, Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Schleswig-Holstein, als Prozessvertreterin betreut.

Nach der Regelbedarfsstufe 3 erhalten erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen, sondern bei ihren Eltern leben, nur 80 Prozent des vollen Regelsatzes – derzeit 313 Euro im Monat statt 391 Euro. Um eine gemeinsame Haushaltsführung zu bejahen, sei nach Ansicht des Gerichts eine Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit ausreichend. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, könne Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt. Dafür trüge jedoch der Sozialhilfeträger die Beweislast.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist erleichtert über die Entscheidung des BSG, 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung könnten davon profitieren. Die vom Gesetzgeber 2011 eingeführte Regelung hat gerade die Personen getroffen, die besonders auf die Unterstützung ihrer Familien und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Gerade behinderte Menschen sind zumeist nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihre Einkommenssituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Eltern ihre behinderten Kinder oft Jahrzehnte lang zuhause versorgten, sei es gerechtfertigt, diese Leistung nicht auch noch mit einer Kürzung der Grundsicherung „zu strafen“.


Recht auf Teilhabe: Ein Wegweiser zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Recht auf TeilhabeDer langerwartete Nachfolger der »Finanziellen Hilfen« ist da! Die im Sozialrecht normierten Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung sind weit mehr als »Finanzielle Hilfen«. Hier hat in den letzten Jahren – zuletzt in der UN-Behindertenrechtskonvention manifestiert – ein grundsätzlicher Wandel der Sichtweise stattgefunden, der sich auch in der gesetzlichen Terminologie widerspiegelt: Erfüllt ein Mensch mit Behinderung die in einer Vorschrift normierten Voraussetzungen, dann ist er Leistungsberechtigter und hat auf die Leistung einen gesetzlichen Anspruch. Zudem gehen Teilhabeleistungen weit über den finanziellen Aspekt hinaus. weitere Informationen


Lebenshilfe hat neues Grundsatzprogramm

Nach dreijähriger Vorbereitungszeit mit zahlreichen Diskussionen und Konferenzen verabschiedete im November 2011 in Berlin die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung das aktuelle Grundsatzprogramm der Lebenshilfe, das sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft orientiert.

Hier können Sie lesen, was der Lebenshilfe wichtig ist: neues Grundsatzprogramm


 
 
 

"Oschatzer Erklärung“

Menschen, die aufgrund komplexer Beeinträchtigungen in speziellen Wohneinrichtungen leben müssen, erleben bei der Gestaltung ihres Lebens vielschichtige und gravierende Einschränkungen.
Diese Problematik greift die "Oschatzer-Erklärung" auf. Sie ist eine aus der diesjährigen Fachtagung für Intensivpädagogische Wohnstätten im September in Oschatz hervorgegangene Initiative. Zu den Forderungen in dem Papier gehören unter anderem die Erarbeitung fachlicher Konzepte, ein unabhängiges Fallmanagement, die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen und therapeutischen Versorgung und eine Verbesserung der personellen Ausstattung. Hier können Sie mehr dazu lesen:

 
 
 
 

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