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Gedenken an „Euthanasie“-Opfer des Nationalsozialismus‘

Lebensrecht von Menschen mit Behinderung darf nie wieder in Frage gestellt werden

Berlin. Am 27. Januar wurde im Bundestag an die „Euthanasie“-Verbrechen der NS-Zeit erinnert. Menschen mit Behinderung standen damit erstmals im Mittelpunkt des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus‘. Dafür hat sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe seit vielen Jahren eingesetzt.

Etwa 300.000 Menschen mit Behinderung und kranke Menschen wurden damals in ganz Europa systematisch getötet. Sie galten als „Volksschädlinge“ und wurden als „lebensunwert“ aussortiert, an ihnen erprobten die Nationalsozialisten den späteren millionenfachen Mord an Menschen jüdischen Glaubens. Das grausame „Euthanasie“-Programm verbarg sich hinter dem Decknamen T4 – benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4, wo das Töten geplant und verwaltet wurde. An dieser Stelle befindet sich heute eine Gedenk- und Informationsstätte.

Sebastian Urbanski ist ein junger Schauspieler mit Down-Syndrom aus Berlin und hat am 27. Januar im Bundestag einen Brief vortragen, den Ernst Putzki an seine Mutter geschrieben hat, bevor er in der Tötungsanstalt Hadamar ermordet wurde. Sebastian Urbanski sagte: „Für mich ist es wichtig, dass gerade ich den Brief vorlese und nicht ein anderer, sozusagen normaler Schauspieler. Es hätte mich damals ja auch betroffen. Heute werden zwar Menschen wie wir nicht mehr umgebracht, dafür werden sie aber kaum noch geboren. Wir sind aber auch ein Teil der Gesellschaft. Das wird leider immer noch oft vergessen, wir werden einfach an den Rand geschoben.“


Angesichts des weltweit zunehmenden Rechtspopulismus‘ und Nationalismus‘ ist es der Lebenshilfe wichtig, dass die Menschen darauf achten, das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung nie wieder in Frage zu stellen.


Im Anschluss an die Gedenkstunde im Bundestag haben Vertreter der Lebenshilfe gemeinsam mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele und anderen Manschen Kränze und Blumen an der Gedenkstätte in der Tiergartenstraße 4 niedergelegt.


Brandschutz-Poster in Leichter Sprache erhältlich

Die "Mission Sicheres Zuhause" hat in Kooperation mit Partnern - u.a. mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe - ein neues Poster zum Brandschutz herausgebracht. Es ist in Leichter Sprache und richtet sich direkt an Menschen mit Behinderung. Das Poster kann hier heruntergeladen werden. http://www.mission-sicheres-zuhause.de/index.php/WebShop/poster-es-brennt-in-meinem-zimmer-es-brennt-vor-meiner-Wohnung


ALLENSBACH-STUDIE

Der Weg zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist noch weit

Das zeigt eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung Lebenshilfe mehr als fünf Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Studie zu Folge hat jeder fünfte Bürger (22 Prozent) Kontakt zu Menschen mit einer geistigen Behinderung, sei es in der eigenen Familie, dem Verwandten- oder Bekanntenkreis. Weiten Teilen der Bevölkerung ist die UN-BRK als Auslöser für die Inklusionsdebatte weitgehend unbekannt. Nur 22 Prozent der Bevölkerung haben von der UN-BRK gehört. Hier kommen Sie zu den weiteren Umfrageergebnissen:


Inklusion wird zum Staatsziel

Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung

Der Landtag in Kiel hat Anfang Oktober 2014 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine in zahlreichen Punkten reformierte Landesverfassung beschlossen. Redner aller Parteien lobten, dass die Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung jetzt Verfassungsrang hat und damit nicht nur für den Bildungsbereich gilt. Als Grundlage werden in der reformierten Landesverfassung einzig die Menschenrechte genannt. Die neue Verfassung soll der Lebenswirklichkeit der Menschen näher kommen und mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bieten. So gelten künftig niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Das Land schützt außerdem die digitale Privatsphäre.


Bundessozialgericht Urteilt zugunsten von Menschen mit Behinderung – Lebenshilfe begrüßt Entscheidung zur Regelbedarfsstufe 3

Kassel. Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein.

Das BSG hat nun der generellen Einstufung von Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 eine Absage erteilt (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R). Geklagt hatten neben anderen zwei Personen mit Behinderung, die bei der Mutter bzw. dem Vater leben. Eines der Verfahren wurde von Rechtsanwältin Susanne Stojan-Rayer, Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Schleswig-Holstein, als Prozessvertreterin betreut.

Nach der Regelbedarfsstufe 3 erhalten erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen, sondern bei ihren Eltern leben, nur 80 Prozent des vollen Regelsatzes – derzeit 313 Euro im Monat statt 391 Euro. Um eine gemeinsame Haushaltsführung zu bejahen, sei nach Ansicht des Gerichts eine Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit ausreichend. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, könne Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt. Dafür trüge jedoch der Sozialhilfeträger die Beweislast.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist erleichtert über die Entscheidung des BSG, 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung könnten davon profitieren. Die vom Gesetzgeber 2011 eingeführte Regelung hat gerade die Personen getroffen, die besonders auf die Unterstützung ihrer Familien und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Gerade behinderte Menschen sind zumeist nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihre Einkommenssituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Eltern ihre behinderten Kinder oft Jahrzehnte lang zuhause versorgten, sei es gerechtfertigt, diese Leistung nicht auch noch mit einer Kürzung der Grundsicherung „zu strafen“.

 
 
 

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"Oschatzer Erklärung“

Menschen, die aufgrund komplexer Beeinträchtigungen in speziellen Wohneinrichtungen leben müssen, erleben bei der Gestaltung ihres Lebens vielschichtige und gravierende Einschränkungen.
Diese Problematik greift die "Oschatzer-Erklärung" auf. Sie ist eine aus der diesjährigen Fachtagung für Intensivpädagogische Wohnstätten im September in Oschatz hervorgegangene Initiative. Zu den Forderungen in dem Papier gehören unter anderem die Erarbeitung fachlicher Konzepte, ein unabhängiges Fallmanagement, die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen und therapeutischen Versorgung und eine Verbesserung der personellen Ausstattung. Hier können Sie mehr dazu lesen:

 
 

Grundsatzprogramm Lebenshilfe

Nach dreijähriger Vorbereitungszeit mit zahlreichen Diskussionen und Konferenzen verabschiedete im November 2011 in Berlin die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung das aktuelle Grundsatzprogramm der Lebenshilfe, das sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft orientiert.

Hier können Sie lesen, was der Lebenshilfe wichtig ist: neues Grundsatzprogramm

 
 
 
 

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